Entscheidungen zu § 157 VVG 2008

Verkündet am: 14. Juli 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KWG § 23a Abs. 1 Satz 2 i.d.F. vom 1. August 1998 Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG i.d.F. vom 1. …

BGB § 675 a) Der anwaltliche Beklagtenvertreter im Zivilprozess ist schon in der Eingangsin- stanz verpflichtet, zum Schutz seiner Partei auf Schlüssigkeitsbedenken gegen die Klage hinzuweisen, wenn er nicht ausschließen…

InsO §§ 61, 80 Abs. 1, § 92 Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Schadensersatzansprüche der Massegläubi- ger aus § 61 InsO gegen seinen Amtsvorgänger geltend zu machen.

VOB/B § 13 Nr. 1 A Die Übernahme des Risikos einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus. VOB/B § 13 Nr. 3 A Ein Baustoff wird durch den Auftra…

ZPO § 233 Fd Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt die Anweisung erteilt hat, die von ihm in Gegenwart seiner Büroangestellten unterzeichnete Rechtsmittelschrift per Telefax an das Rechtsmittel…

Verkündet am: 15. November 2000 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VVG § 156; ZPO § 256 Abs. 1 In der Haftpflichtversicherung kann auch der Geschädigte ein rechtli- ches Interesse im Sinne vo…